Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen

 

Nun ist es da - das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen. 68 Änderungen haben es in letzter Minute in das Gesetz geschafft, die alle wichtige Bereiche betreffen:

- das Gesamt- und Teilhabeplanverfahren

- den Zugang zur Werkstatt sowie Leistungen in der Werkstatt und im Berufsbildungsbereich

- das Arbeitsförderungsgeld - die anderen Leistungsanbieter

- das Verhältnis von Pflegeversicherung und Eingliederungshilfe

- den leistungsberechtigten Personenkreis

- die Zumutbarkeitsregelung

- die Leistungen für Bildung

- das Poolen (Teilen mit anderen) von Leistungen

- das Vertragsrecht

- die Einkommens-und Vermögensheranziehung

- die Bewertung des Grades der Behinderung durch Rechtsverordnung

- die Schwerbehindertenvertretung

- die Kosten für die Unterkunft, den Lebensunterhalt und Mehrbedarfe

- die Finanzierung von Leistungen durch den Bund

- die Umsetzungsbegleitung und modellhafte Erprobung (Personenkreis und finanzielle Entwicklungen)

- das schrittweise Inkrafttreten.

Das zeigt zum einen, wieviele Dinge vom Gesetzgeber nicht bedacht wurden, zum anderen aber auch, wie groß die Welle des Protests und wie breit das Bündnis gegen dieses Gesetz war und ist. Diese Änderungen in letzter Minute sind vor allem durch Sie entstanden - durch Stellungnahmen, Gespräche, Postkarten, laute, kraftvolle, kreative Proteste. Vielen Dank an Sie alle!

Morgen ist übrigens der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung. Der Paritätische Gesamtverband fordert gemeinsam mit anderen Verbänden mehr Barrierefreiheit - deutschlandweit.

Dass Behinderung und Teilhabe auch immer von umweltbedingten Faktoren abhängen, auch dieses Verständnis fehlt dem BundesTEILHABEgesetz.

 

 

 

Wir freuen uns sehr, dass es gelungen ist, eine gemeinsame Stellungnahme der 6 Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege im Land Berlin zum Bundesteilhabegesetz zu verabschieden.

Die wichtigsten Kritikpunkte sind:

  • Einschränkung des leistungsberechtigten Personenkreises
  • Vorrang der Pflege gegenüber der Eingliederungshilfe
  • Verpflichtendes Poolen
  • kein konsequenter Wegfall der Einkommens- und Vermögensanrechnung
  • Wegfall des Barbetrags für Menschen, die in Einrichtungen leben
  • kein bundeseinheitliches Instrument zur Hilfebedarfserfassung

Nun ist es an der Zeit, die Kritik der betroffenen Menschen, deren Angehöriger und die Kritik der Unterstützungsdienstleister zu bündeln und öffentlichkeitswirksam an die Mitglieder des Bundestages und des Bundesrats zu bringen!

So NICHT!

Mensch mit Stop-Schild sagt: "Nennt mich ruhig behindert, aber haltet mich nicht für blöd."

So NICHT!

Der Paritätische Berlin beteiligt sich aktiv an der Protestaktion des Paritätischen Gesamtverbandes zum am 28. Juni 2016 beschlossenen Kabinettsentwurf des "Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen, aus folgenden Gründen:

 

• Bestehende Selbstbestimmungsrechte von Menschen mit Behinderung werden eingeschränkt statt ausgebaut.

• Das Bedürftigkeitsprinzip wird nicht abgeschafft, sondern in neuer Form fortgeführt.

• Die Verwertbarkeit von Arbeitsleistung steht im Vordergrund.

• Pflege geht vor Teilhabe – damit wird zwischen förder- und nichtförderfähigen Menschen mit Behinderung unterschieden.

• Leistungen und Zugänge zu diesen werden für bestimmte Personenkreise eingeschränkt.

• Sozialhilfezentrierung statt Personenorientierung findet sich im Entwurf.

• Personenzentrierung und Bedarfsdeckung werden nicht im Leistungserbringungsrecht umgesetzt.

 

Wir sind gesprächsbereit, können aber die jetzige Fassung des Gesetzes nicht mittragen. Der Paritätische Gesamtverband schlägt deshalb vor, die positiven Ansätze der Kabinettsvorlage - z. B. Unabhängige Beratung, Stärkung der Schwerbehindertenvertretung, Verbesserungen in der Heranziehung von Einkommen und Vermögen - noch in dieser Legislaturperiode in die Gesetzessystematik einfließen zu lassen und die große Reform in der nächsten Legislaturperiode anzugehen.

LieblingsOrte

LieblingsOrte (Kiez-Atlanten), die bereits der Öffentlichkeit überreicht worden sind, finden Sie auf der Seite von Parität Berlin.

  • Interview

    Interviews mit Kerstin Gaedicke und Ulrike Pohl
  • Projekttag Perspektivwechsel

    Perspektivwechsel – Filme über Erfahrungen zur Barrierefreiheit und Inklusion
  • 07.12.2018, 16:29 Schöner Artikel über eine unserer #PIA-Preisträgerinnen, Nihal Arslan. Und über den Schutz vor Gewalt und die Anerk… https://t.co/XSNyT43fR1
  • 06.12.2018, 19:03 Es gibt strukturelle Diskriminierung, Muster, die zeigen, dass es jungen Menschen schwer gemacht wird, einen inklus… https://t.co/mPcYEyZnLA