Plakat "Teilhabe kennt kein Alter"

 

Berlinerinnen und Berliner, die auf Persönliche Assistenz angewiesen sind, konnten seit 2001 über den sogenannten Leistungskomplex 32 (LK 32) ihre Assistenzleistungen mit dem Sozialhilfeträger abrechnen.

Birgit Stenger, die erste behinderte Arbeitgeberin in Berlin mit Persönlicher Assistenz, beschreibt den LK 32 so: „Der Leistungskomplex 32 ist eine Besonderheit des Landes Berlin; eine Besonderheit, die sich sehen lassen konnte. Nicht nur, dass der Leistungskomplex 32 gemeinsam mit uns, den Nutzern und Nutzerinnen der persönlichen Assistenz, erarbeitet wurde, er enthielt auch eine Definition der "persönlichen Assistenz", die damals den Grundsätzen der Selbstbestimmt Leben Bewegung entsprach und heute in Übereinstimmung mit der UN-Behindertenrechtskonvention steht.“

Die Vereinbarung zwischen dem Land Berlin und drei Pflegediensten war möglich, weil Menschen mit Assistenzbedarf sich ihre Teilnahme an den Vertragsverhandlungen erkämpft hatten und weil § 61 SGB XII als gesetzliche Grundlage bis jetzt durch die Formulierung „oder die der Hilfe für andere Verrichtungen als nach Absatz 5 bedürfen“ einen offenen Leistungskatalog enthielt.

Und das zu erwartende Dritte Gesetz zur Stärkung der Pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III)? Wieviel Persönliche Assistenz steckt im PSG III?

Die maßgeblichen Kriterien zur Einschätzung des Pflegegrades sind ein abgeschlossener Katalog aus den Bereichen

• Mobilität innerhalb der Wohnung

• Kognitive und kommunikative Fähigkeiten

• Verhaltensweisen und psychische Problemlagen

• Selbstversorgung

• Bewältigung von krankheitsbedingten Anforderungen

• Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte.

Heißt das nun, dass das Modell der Persönlichen Assistenz der Vergangenheit angehört? Zurück in die 90er? Nein. Aber es könnte so kommen, wenn wir den Gestzgebungsprozess nicht aktiv und kritisch begleiten.

In der Präambel zur Zielstellung des Gesetzentwurfs heißt es: „Die begrenzten Leistungen der sozialen Pflegeversicherung werden somit auch in Zukunft das ergänzende System der Hilfe zur Pflege erfordern.“ Hier braucht es also eine Öffnung des Leistungskatalogs in § 61a SGB XII. Ein anderer Türöffner könnte in § 64b „Häusliche Pflegehilfe“ liegen, in dem in Abs. (2) vor der Aufzählung der Unterstützungsleistungen „insbesondere“ eingefügt wurde und diese Unterstützungsleistungen dann auch tatsächlich so offen in den Ausführungsvorschriften Anwendung finden. Und schließlich möchte ich noch auf § 138 SGB XII – Übergangsregelung - hinweisen, die so gestaltet werden muss, dass es bei der Persönlichen Assistenz tatsächlich zu keinen Leistungslücken kommt.

Noch besser wäre es, wenn die Unterstützungsleistungen für die Nutzerinnen und Nutzer Persönlicher Assistenz der Zielsetzung nach den Teilhabeleistungen zugeordnet wären.

Denn Pflege ist die Grundlage für Teilhabe. Pflege kann Teilhabe nicht ersetzen.

LieblingsOrte

LieblingsOrte (Kiez-Atlanten), die bereits der Öffentlichkeit überreicht worden sind, finden Sie auf der Seite von Parität Berlin.

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    Interviews mit Kerstin Gaedicke und Ulrike Pohl
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