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Grußwort zum Fachforum "Auf dem Weg zu mehr Teilhabe - Zum Stand der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Berlin" am 09. November 2018

 

Weil ich von vielen so viel positive Rückmeldung (danke!) zu meinem Grußwort zum Fachforum "Auf dem Weg zu mehr Teilhabe - Zum Stand der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Berlin" am 09. November 2018 erhalten habe - hier noch einmal der Wortlaut:

"Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Menschen!

Auch ich begrüße Sie herzlich zu diesem Fachforum. Die Veranstaltung heute heißt „Auf dem Weg zu mehr Teilhabe“ – was wünschen sich Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen?

Eigentlich ist „wünschen“ ja der falsche Begriff. Wünschen können wir alle uns etwas im nächsten Monat, dann ist Weihnachten. Heute geht es um Anforderungen und Rechte von Menschen mit Behinderungen. Die erste ist, dass die Teilhabeberaterinnen und –berater auf der anderen Seite des Schreibtischs im Teilhabeamt eine Haltung dazu haben, was Teilhabe ist.

Was ist Teilhabe? Teilhaberechte sind – genau

12 | 02 | 2018

Kein Aufbruch

Was steht im Koalitionsvertrag für Menschen mit Behinderungen?

Der Koalitionsvertrag „Ein neuer Aufbruch für Europa - Eine neue Dynamik für Deutschland - Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ (Entwurf) vom 7. Februar 2018 enthält eine Reihe von Prüfaufträgen und Absichtserklärungen und nur wenig konkrete Zusagen für Menschen mit Behinderungen.

Konkret zugesagt werden:

- Anreize auch durch Förderprogramme zur Verbesserung der Barrierefreiheit in den Kommunen

Allerdings ist hier festzustellen, dass es auch in der nächsten Legislaturperiode keinen menschenrechtsbasierten Ansatz in der Politik geben wird, wenn die Umsetzung angemessener Vorkehrungen für Barrierefreiheit durch private Dienstleister erst geprüft werden muss.

- Unabhängige Teilhabeberatung

Sie soll durch eine Weiterführung der Finanzierung verlässlich geschützt werden. Das ist zu begrüßen, Teilhabeberatung braucht jedoch einen

02 | 05 | 2017

Eine politische Woche

Die erste Maiwoche ist für unser Referat und die Geschäftsstelle Bezirke des Paritätischen Berlin eine der wichtigsten des Jahres - zum einen, weil der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung stattfindet, zum anderen, weil die Geschäftsstelle Bezirke des Paritätischen Berlin und das Referat Menschen mit Behinderungen den zweiten Paritätischen Fachtag gemeinsam gestalten.

Kurz zur Entstehung des Protesttags: Ausgehend von den Erfahrungen mit dem damals neuen Antidiskriminierungsgesetz für Menschen mit Behinderungen in den USA waren sich die Mitglieder der weltweiten Selbstbestimmt-Leben-Bewegung einig, einen ähnlichen Weg auch in Europa zu gehen. Auch hier in Europa sollten die Grundlagen für die Gleichstellung behinderter Menschen geschaffen werden. Die Einführung eines Europäischen Protesttages für die

...über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen 2016

Quelle: BMAS

Hier die zusammengefassten Ergebnisse:

 

Allgemein:

Beeinträchtigungen meint Funktionseinschränkungen, die sich in Wechselwirkung mit den Umweltbedingungen ergeben und damit die gesellschaftlichen Teilhabechancen beeinflussen. Ein vom Versorgungsamt anerkannter Grad der Behinderung zwischen 20 und 50 wird als „Behinderung“ bezeichnet, ein Grad der Behinderung von 50 und mehr ist eine „Schwerbehinderung“.

Im Jahr 2013 lebten in Deutschland insgesamt 12,77 Mio. Menschen mit Beeinträchtigungen, dies entspricht einem Anteil von 15,8% der Bevölkerung. Davon lebten 2013 7,55 Millionen Menschen mit einer Schwerbehinderung.

Familie und soziales Netz

Der Anteil der Menschen mit Beeinträchtigungen, die allein leben, ist mit 31% höher als dieser Anteil an Menschen ohne Beeinträchtigungen (18%). Unabhängig vom Vorliegen einer Beeinträchtigung steigt im hohen Lebensalter der

Heute Abstimmung im Bundesrat zum zustimmungspflichtigen Bundesteilhabegesetz

Gestern schrieb ich noch über den Facebook-Account des Referats Menschen mit Behinderungen:

"Wie wird sich Berlin verhalten?

In der Koalitionsvereinbarung ist dazu folgendes festgelegt: „Auf Bundesebene wird die Koalition darauf hinwirken, dass durch die dortige Gesetzgebung die Teilhabe von Menschen mit Behinderung gestärkt wird. Neuregelungen dürfen nicht dazu führen, dass zukünftig Menschen mit Behinderung die notwendige Unterstützung nicht mehr erhalten oder ihre Wahlfreiheit eingeschränkt wird. Etwaige Regelungslücken sind im Sinne der Leistungsberechtigten zu schließen.“ Und auch das steht in der Koalitionsvereinbarung des Landes Berlin: „Verhalten Berlins im Bundesrat Die Koalition orientiert sich dabei an den Interessen des Landes und an Inhalt und Geist der Koalitionsvereinbarung. Die Koalition strebt ein aktives Auftreten

Am 1. Dezember 2016 vom Bundestag beschlossen

Nun ist es da - das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen. 68 Änderungen haben es in letzter Minute in das Gesetz geschafft, die alle wichtige Bereiche betreffen:

- das Gesamt- und Teilhabeplanverfahren

- den Zugang zur Werkstatt sowie Leistungen in der Werkstatt und im Berufsbildungsbereich

- das Arbeitsförderungsgeld

- die anderen Leistungsanbieter

- das Verhältnis von Pflegeversicherung und Eingliederungshilfe

- den leistungsberechtigten Personenkreis

- die Zumutbarkeitsregelung

- die Leistungen für Bildung

- das Poolen (Teilen mit anderen) von Leistungen

- das Vertragsrecht

- die Einkommens-und Vermögensheranziehung

- die Bewertung des Grades der Behinderung durch Rechtsverordnung

- die Schwerbehindertenvertretung

- die Kosten für die Unterkunft, den

Treffpunkt: Montag, 7. November 2016 13:00 Uhr Paul-Löbe-Allee

Wir, das sind

• Der Paritätische Landesverband Berlin

• Die Diakonie Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz

• Der AWO Landesverband Berlin

• Die Caritas Berlin

• Das Berliner Rote Kreuz

• Die Jüdische Gemeinde zu Berlin

• Das Aktionsbündnis Blaues Kamel

• Der Landesbeirat für Menschen mit Behinderung sowie

• Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung des Landes Berlin

laden alle, die in Berlin oder im Umland wohnen, ein, sich an den Kundgebungen gegen das geplante Bundesteilhabegesetz (BTHG) zu beteiligen.

Mehrere Bundesverbände haben dazu aufgerufen, gegen die geplanten Regelungen des BTHG zu demonstrieren. Die geplanten Regelungen dieses Spargesetzes bringen statt der erhofften Verbesserungen viele Verschlechterungen für Menschen mit Behinderungen!

Am 7. November 2016 findet im Zeitraum von 10.30-14.3

LIGA Berlin fordert die Abgeordneten des Berliner Abegeordneten des Abgeordnetenhauses, Bundestages und Bundesrates auf, Nachbesserungen am Bundesteilhabegesetz einzufordern

 

Wir freuen uns sehr, dass es gelungen ist, eine gemeinsame Stellungnahme der 6 Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege im Land Berlin zum Bundesteilhabegesetz zu verabschieden.

 

Die wichtigsten Kritikpunkte sind:

 

  • Einschränkung des leistungsberechtigten Personenkreises
  • Vorrang der Pflege gegenüber der Eingliederungshilfe
  • Verpflichtendes Poolen
  • kein konsequenter Wegfall der Einkommens- und Vermögensanrechnung
  • Wegfall des Barbetrags für Menschen, die in Einrichtungen leben
  • kein bundeseinheitliches Instrument zur Hilfebedarfserfassung

Nun ist es an der Zeit, die Kritik der betroffenen Menschen, deren Angehöriger und die Kritik der Unterstützungsdienstleister zu bündeln und öffentlichkeitswirksam an die Mitglieder des Bundestages und des Bundesrats zu bringen!

Wusstet ihr, dass man aus #BrandenburgsagtNein einen Song machen kann?! ;)
Fachtag "Pflegebedürftige Kinder - bestens versorgt?"

Am 01.07.2016 lud MenschenKind, die Fachstelle für die Versorgung chronisch kranker und pflegebedürftiger Kinder im Humanistischen Verband Deutschland, Landesverband Berlin-Brandenburg (HVD) zu ihrem ersten Fachtag „Pflegebedürftige Kinder - bestens versorgt?“ in die Räume der Katholischen Hochschule für Sozialwesen (KHSB) in Berlin-Karlshorst ein. Rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer folgten dieser Einladung: betroffene Eltern, Selbstvertretungsorganisationen, Träger der Behindertenhilfe, das Kompetenzzentrum Pflegeunterstützung, Kinderbeauftragte aus Pflegestützpunkten, Vertreterinnen der SIBUZ – schulpsychologische und inklusionspädagogische Beratungs- und Unterstützungszentren, Frau Dr. Fuhrmann als Vertreterin der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales sowie Frau Burkert-Eulitz, Sprecherin für Kinder, Jugend und Familie der

LieblingsOrte

LieblingsOrte (Kiez-Atlanten), die bereits der Öffentlichkeit überreicht worden sind, finden Sie auf der Seite von Parität Berlin.

  • Interview

    Interviews mit Kerstin Gaedicke und Ulrike Pohl
  • Projekttag Perspektivwechsel

    Perspektivwechsel – Filme über Erfahrungen zur Barrierefreiheit und Inklusion
  • 07.12.2018, 16:29 Schöner Artikel über eine unserer #PIA-Preisträgerinnen, Nihal Arslan. Und über den Schutz vor Gewalt und die Anerk… https://t.co/XSNyT43fR1
  • 06.12.2018, 19:03 Es gibt strukturelle Diskriminierung, Muster, die zeigen, dass es jungen Menschen schwer gemacht wird, einen inklus… https://t.co/mPcYEyZnLA