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12 | 02 | 2018

Kein Aufbruch

Was steht im Koalitionsvertrag für Menschen mit Behinderungen?

Der Koalitionsvertrag „Ein neuer Aufbruch für Europa - Eine neue Dynamik für Deutschland - Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ (Entwurf) vom 7. Februar 2018 enthält eine Reihe von Prüfaufträgen und Absichtserklärungen und nur wenig konkrete Zusagen für Menschen mit Behinderungen.

Konkret zugesagt werden:

- Anreize auch durch Förderprogramme zur Verbesserung der Barrierefreiheit in den Kommunen

Allerdings ist hier festzustellen, dass es auch in der nächsten Legislaturperiode keinen menschenrechtsbasierten Ansatz in der Politik geben wird, wenn die Umsetzung angemessener Vorkehrungen für Barrierefreiheit durch private Dienstleister erst geprüft werden muss.

- Unabhängige Teilhabeberatung

Sie soll durch eine Weiterführung der Finanzierung verlässlich geschützt werden. Das ist zu begrüßen, Teilhabeberatung braucht jedoch einen

... dass man sie geht. Kafka

 

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Mitgliedsorganisationen im Bereich Menschen mit Behinderungen des Paritätischen Berlin!

2017 ist fast zu Ende und eigentlich möchte ich kein Resümee ziehen, sondern mit Ihnen teilen, was 2018 auf meiner - unserer gemeinsamen - To-Do-Liste steht.

Gesundheit:

Es wird im Frühjahr 2018 einen Runden Tisch zum Thema "Assistenz im Krankenhaus" geben. Ausgangspunkt dazu war eine Anfrage an den Berliner Senat - hier nachzulesen. Erinnert sei hier auch an Protestaktionen der Menschen mit Behinderung und ihrer Assistenzanbieter, u. a. im Rathaus Friedrichhain-Kreuzberg.

Doch nicht nur im Krankenhaus erleben Menschen mit Behinderungen keine gleichwertige medizinische Versorgung wie Menschen ohne Behinderungen. Medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit Mehrfachbehinderungen sind deshalb genauso notwendig wie eine bessere frauenärztliche

Heute Abstimmung im Bundesrat zum zustimmungspflichtigen Bundesteilhabegesetz

Gestern schrieb ich noch über den Facebook-Account des Referats Menschen mit Behinderungen:

"Wie wird sich Berlin verhalten?

In der Koalitionsvereinbarung ist dazu folgendes festgelegt: „Auf Bundesebene wird die Koalition darauf hinwirken, dass durch die dortige Gesetzgebung die Teilhabe von Menschen mit Behinderung gestärkt wird. Neuregelungen dürfen nicht dazu führen, dass zukünftig Menschen mit Behinderung die notwendige Unterstützung nicht mehr erhalten oder ihre Wahlfreiheit eingeschränkt wird. Etwaige Regelungslücken sind im Sinne der Leistungsberechtigten zu schließen.“ Und auch das steht in der Koalitionsvereinbarung des Landes Berlin: „Verhalten Berlins im Bundesrat Die Koalition orientiert sich dabei an den Interessen des Landes und an Inhalt und Geist der Koalitionsvereinbarung. Die Koalition strebt ein aktives Auftreten

Berlinerinnen und Berliner, die auf Persönliche Assistenz angewiesen sind, konnten seit 2001 über den sogenannten Leistungskomplex 32 (LK 32) ihre Assistenzleistungen mit dem Sozialhilfeträger abrechnen. Birgit Stenger, die erste behinderte Arbeitgeberin in Berlin mit Persönlicher Assistenz, beschreibt den LK 32 so: „Der Leistungskomplex 32 ist eine Besonderheit des Landes Berlin; eine Besonderheit, die sich sehen lassen konnte. Nicht nur, dass der Leistungskomplex 32 gemeinsam mit uns, den Nutzern und Nutzerinnen der persönlichen Assistenz, erarbeitet wurde, er enthielt auch eine Definition der "persönlichen Assistenz", die damals den Grundsätzen der Selbstbestimmt Leben Bewegung entsprach und heute in Übereinstimmung mit der UN-Behindertenrechtskonvention steht.“

Die Vereinbarung zwischen dem Land Berlin und drei Pflegediensten war

Treffpunkt: Montag, 7. November 2016 13:00 Uhr Paul-Löbe-Allee

Wir, das sind

• Der Paritätische Landesverband Berlin

• Die Diakonie Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz

• Der AWO Landesverband Berlin

• Die Caritas Berlin

• Das Berliner Rote Kreuz

• Die Jüdische Gemeinde zu Berlin

• Das Aktionsbündnis Blaues Kamel

• Der Landesbeirat für Menschen mit Behinderung sowie

• Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung des Landes Berlin

laden alle, die in Berlin oder im Umland wohnen, ein, sich an den Kundgebungen gegen das geplante Bundesteilhabegesetz (BTHG) zu beteiligen.

Mehrere Bundesverbände haben dazu aufgerufen, gegen die geplanten Regelungen des BTHG zu demonstrieren. Die geplanten Regelungen dieses Spargesetzes bringen statt der erhofften Verbesserungen viele Verschlechterungen für Menschen mit Behinderungen!

Am 7. November 2016 findet im Zeitraum von 10.30-14.3

LIGA Berlin fordert die Abgeordneten des Berliner Abegeordneten des Abgeordnetenhauses, Bundestages und Bundesrates auf, Nachbesserungen am Bundesteilhabegesetz einzufordern

 

Wir freuen uns sehr, dass es gelungen ist, eine gemeinsame Stellungnahme der 6 Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege im Land Berlin zum Bundesteilhabegesetz zu verabschieden.

 

Die wichtigsten Kritikpunkte sind:

 

  • Einschränkung des leistungsberechtigten Personenkreises
  • Vorrang der Pflege gegenüber der Eingliederungshilfe
  • Verpflichtendes Poolen
  • kein konsequenter Wegfall der Einkommens- und Vermögensanrechnung
  • Wegfall des Barbetrags für Menschen, die in Einrichtungen leben
  • kein bundeseinheitliches Instrument zur Hilfebedarfserfassung

Nun ist es an der Zeit, die Kritik der betroffenen Menschen, deren Angehöriger und die Kritik der Unterstützungsdienstleister zu bündeln und öffentlichkeitswirksam an die Mitglieder des Bundestages und des Bundesrats zu bringen!

Ist Pflege die neue Teilhabe?

 

 

Die Referentin für Behindertenpolitik beim Gesamtverband schreibt:

 

"Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend erhalten Sie das Fazit des Paritätischen zum Bundesteilhabegesetz in Verbindung mit dem Dritten Pflegestärkungsgesetz (Kabinettsbeschluss), das auf der Homepage des Paritätischen zum BTHG unter Infosammlung veröffentlicht ist. Des Weiteren sind neu auf der Homepage "Rosenbrocks Meinung zum Bundesteilhabegesetz... " in Form eines Kurzbeitrags (Video) und ein anschauliches Beispiel von "Frau K aus Sachsen" unter "Stimmen zum Gesetz" eingestellt."

Wusstet ihr, dass man aus #BrandenburgsagtNein einen Song machen kann?! ;)
Fachtag "Pflegebedürftige Kinder - bestens versorgt?"

Am 01.07.2016 lud MenschenKind, die Fachstelle für die Versorgung chronisch kranker und pflegebedürftiger Kinder im Humanistischen Verband Deutschland, Landesverband Berlin-Brandenburg (HVD) zu ihrem ersten Fachtag „Pflegebedürftige Kinder - bestens versorgt?“ in die Räume der Katholischen Hochschule für Sozialwesen (KHSB) in Berlin-Karlshorst ein. Rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer folgten dieser Einladung: betroffene Eltern, Selbstvertretungsorganisationen, Träger der Behindertenhilfe, das Kompetenzzentrum Pflegeunterstützung, Kinderbeauftragte aus Pflegestützpunkten, Vertreterinnen der SIBUZ – schulpsychologische und inklusionspädagogische Beratungs- und Unterstützungszentren, Frau Dr. Fuhrmann als Vertreterin der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales sowie Frau Burkert-Eulitz, Sprecherin für Kinder, Jugend und Familie der

LieblingsOrte

LieblingsOrte (Kiez-Atlanten), die bereits der Öffentlichkeit überreicht worden sind, finden Sie auf der Seite von Parität Berlin.

  • Interview

    Interviews mit Kerstin Gaedicke und Ulrike Pohl
  • Projekttag Perspektivwechsel

    Perspektivwechsel – Filme über Erfahrungen zur Barrierefreiheit und Inklusion
  • 07.12.2018, 16:29 Schöner Artikel über eine unserer #PIA-Preisträgerinnen, Nihal Arslan. Und über den Schutz vor Gewalt und die Anerk… https://t.co/XSNyT43fR1
  • 06.12.2018, 19:03 Es gibt strukturelle Diskriminierung, Muster, die zeigen, dass es jungen Menschen schwer gemacht wird, einen inklus… https://t.co/mPcYEyZnLA