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Heute Abstimmung im Bundesrat zum zustimmungspflichtigen Bundesteilhabegesetz

Gestern schrieb ich noch über den Facebook-Account des Referats Menschen mit Behinderungen:

"Wie wird sich Berlin verhalten?

In der Koalitionsvereinbarung ist dazu folgendes festgelegt: „Auf Bundesebene wird die Koalition darauf hinwirken, dass durch die dortige Gesetzgebung die Teilhabe von Menschen mit Behinderung gestärkt wird. Neuregelungen dürfen nicht dazu führen, dass zukünftig Menschen mit Behinderung die notwendige Unterstützung nicht mehr erhalten oder ihre Wahlfreiheit eingeschränkt wird. Etwaige Regelungslücken sind im Sinne der Leistungsberechtigten zu schließen.“ Und auch das steht in der Koalitionsvereinbarung des Landes Berlin: „Verhalten Berlins im Bundesrat Die Koalition orientiert sich dabei an den Interessen des Landes und an Inhalt und Geist der Koalitionsvereinbarung. Die Koalition strebt ein aktives Auftreten

LIGA Berlin fordert die Abgeordneten des Berliner Abegeordneten des Abgeordnetenhauses, Bundestages und Bundesrates auf, Nachbesserungen am Bundesteilhabegesetz einzufordern

 

Wir freuen uns sehr, dass es gelungen ist, eine gemeinsame Stellungnahme der 6 Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege im Land Berlin zum Bundesteilhabegesetz zu verabschieden.

 

Die wichtigsten Kritikpunkte sind:

 

  • Einschränkung des leistungsberechtigten Personenkreises
  • Vorrang der Pflege gegenüber der Eingliederungshilfe
  • Verpflichtendes Poolen
  • kein konsequenter Wegfall der Einkommens- und Vermögensanrechnung
  • Wegfall des Barbetrags für Menschen, die in Einrichtungen leben
  • kein bundeseinheitliches Instrument zur Hilfebedarfserfassung

Nun ist es an der Zeit, die Kritik der betroffenen Menschen, deren Angehöriger und die Kritik der Unterstützungsdienstleister zu bündeln und öffentlichkeitswirksam an die Mitglieder des Bundestages und des Bundesrats zu bringen!

LieblingsOrte

LieblingsOrte (Kiez-Atlanten), die bereits der Öffentlichkeit überreicht worden sind, finden Sie auf der Seite von Parität Berlin.

  • Interview

    Interviews mit Kerstin Gaedicke und Ulrike Pohl
  • Projekttag Perspektivwechsel

    Perspektivwechsel – Filme über Erfahrungen zur Barrierefreiheit und Inklusion
  • 07.12.2018, 16:29 Schöner Artikel über eine unserer #PIA-Preisträgerinnen, Nihal Arslan. Und über den Schutz vor Gewalt und die Anerk… https://t.co/XSNyT43fR1
  • 06.12.2018, 19:03 Es gibt strukturelle Diskriminierung, Muster, die zeigen, dass es jungen Menschen schwer gemacht wird, einen inklus… https://t.co/mPcYEyZnLA