Datum:
12 | 11 | 2018
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Teilhabe, Menschenrecht, Pflichtentrias, Haltung, Bedürftigkeit, Stigma, Partizipation, Sozialraumorientierung, Digitalisierung

Auf dem Weg zu mehr Teilhabe - aber wie?

Grußwort zum Fachforum "Auf dem Weg zu mehr Teilhabe - Zum Stand der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Berlin" am 09. November 2018

 

Weil ich von vielen so viel positive Rückmeldung (danke!) zu meinem Grußwort zum Fachforum "Auf dem Weg zu mehr Teilhabe - Zum Stand der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Berlin" am 09. November 2018 erhalten habe - hier noch einmal der Wortlaut:

"Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Menschen!

Auch ich begrüße Sie herzlich zu diesem Fachforum. Die Veranstaltung heute heißt „Auf dem Weg zu mehr Teilhabe“ – was wünschen sich Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen?

Eigentlich ist „wünschen“ ja der falsche Begriff. Wünschen können wir alle uns etwas im nächsten Monat, dann ist Weihnachten. Heute geht es um Anforderungen und Rechte von Menschen mit Behinderungen. Die erste ist, dass die Teilhabeberaterinnen und –berater auf der anderen Seite des Schreibtischs im Teilhabeamt eine Haltung dazu haben, was Teilhabe ist.

Was ist Teilhabe? Teilhaberechte sind – genau wie Freiheits- und Gleichheitsrechte – Menschenrechte. Und mit Menschenrechten haben Staaten – insbesondere, wenn sie eine Menschenrechtskonvention unterzeichnet haben – 3 Aufgaben: Menschenrechte sind anzuerkennen, zu schützen und zu gewährleisten. Es geht nicht um ein Ob oder Wieviel oder Warum der Teilhabe, es geht um das Möglichmachen von Teilhabe – nicht mehr und nicht weniger.
Diese Haltung ist wichtig, weil ich sie – auch in meiner Funktion als Vorsitzende des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung – immer wieder gefährdet sehe.
Manchmal schon durch Worte: in einer früheren Begründung des Entwurfs des Bundesteilhabegesetzes las ich von der „Fähigkeit zur Teilhabe“ und in einer aktuellen Anfrage an den Berliner Senat wurde nach der „Kennzeichnung“ der „Inklusionsbedürftigkeit“ bestimmter Menschen gefragt. Meine Antwort darauf wäre kürzer ausgefallen als die der zuständigen Staatssekretärin: Teilhabe ist weder eine Frage der Bedürftigkeit noch eine Frage der Fähigkeiten. Teilhabe ist ein Menschenrecht und deshalb selbstverständlich. Für alle.

An dieser Stelle möchte ich als zweiten Punkt an alle diejenigen appellieren, die Gesetze und Ausführungsvorschriften im Bund und im Land Berlin zu verantworten haben: bitte entfernen Sie alle diskriminierenden und stigmatisierenden Begriffe aus diesen Gesetzen! Damit meine ich Begriffe wie „geisteskrank“, „leidensgerecht“, „seelisch abartig“ oder „schwachsinnig“. Alle diese Begriffe kommen in Ausführungsvorschriften und Gesetzen auch im Jahre 2018 noch vor und ich finde, das verletzt die Würde der betreffenden Menschen, insbesondere die der Menschen mit seelischen Beeinträchtigungen oder Lernschwierigkeiten, in hohem Maße. Das muss beendet werden!

Und einen dritten Punkt möchte ich Ihnen zum heutigen Fachforum mit auf den Weg geben: Partizipation, also die konsequente Beteiligung von Menschen mit Behinderungen, gibt es nicht selbstverständlich und auch nicht zum Nulltarif. Beteiligung braucht Barrierefreiheit – egal, ob der Text des Ausführungsgesetzes zum Bundesteilhabegesetz, die Nutzerbefragung in gemeinschaftlichen Wohnformen oder der Entwurf des Landesantidiskriminierungsgesetzes, um nur einige aktuelle Beispiele zu nennen – Kommunikation muss in barrierefreien Formaten erfolgen. Gerade für die Menschen, die schnell etwas geklärt haben wollen, kann das manchmal frustrierend sein, immer nochmal „eine Schleife zu drehen“. Aber: es lohnt sich, partizipative und barrierefreie Lösungen sind die besseren. Und Menschen, die barrierefreie Kommunikationsformen beherrschen, sollten in einem modernen Teilhabeamt auch einen Arbeitsplatz finden, oder nicht?!

Abschließen möchte ich mit folgendem Gedanken: Im Bundesteilhabegesetz gibt es ein neues Wort, das mit Leben gefüllt werden muss und will: Sozialraumorientierung. Eins vorneweg: Sozialraumorientierung ist kein Sparkonzept, sie soll nicht dazu dienen, professionelle Dienste einzusparen.
Menschen mit Behinderungen brauchen im Alltag verlässliche Lösungen.

Wichtiger scheinen mir im Zusammenhang mit Sozialraumorientierung eine offene Haltung, das Überdenken von Schubladen und das Neudenken von Kooperationen. Dazu ein Beispiel: Als ich mal einen Leistungserbringer der Jugendhilfe und Nachbarschaftsarbeit bei der Fortführung eines Aktion-Mensch-Projektes unterstützt habe bzw. unterstützen wollte, kam es zu folgendem Dialog zwischen den Stadträten für Soziales, Jugendhilfe und dem Leistungserbringer: „Aber Sie erbringen ja nicht nur Leistungen für Kinder und Jugendliche?“ „Nein, wir arbeiten inklusiv.“ „Und Sie erbringen auch nicht nur Leistungen für Menschen mit Behinderungen?“ „Nein, wir arbeiten inklusiv.“ – Sie verstehen, was ich meine: mit Finanzierungsmodellen, die sich ausschließlich an Merkmalen oder Defiziten einzelner Menschen orientieren, kommen wir an dieser Stelle nicht weiter, hier müssen wir alle mehr in Sozialräumen und Budgets denken lernen.

Sozialräume können für Menschen ganz unterschiedlich sein, für viele ist ein Sozialraum mittlerweile auch das Internet. Trotzdem scheint das noch nicht überall angekommen zu sein. So habe ich neulich in den Ausführungsvorschriften zur Eingliederungshilfe tauber Menschen den Begriff „Schreibtelefone“ gefunden. „Schreibtelefone“ könn(t)en zur Verständigung mit der Umwelt gewährt werden – Hätten Sie gewusst, was ein „Schreibtelefon“ ist? Ich auch nicht sofort - es ist der Vorgänger der SMS. Soviel zum Stand der Digitalisierung bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.

Also, was heißt das alles für uns heute zusammengefasst: Aufräumen mit alten und stigmatisierenden Begriffen, Schubladen durch Räume und neue Kooperationen ersetzen und Beteiligung selbstverständlich konsequent barrierefrei ermöglichen. Dann kommen wir auf „dem Weg zu mehr Teilhabe“ tatsächlich voran. Ich wünsche uns allen ein konstruktives Fachforum!

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